Allgemeine Geschäftsbedingungen

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DSGVO: Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 8returns UG (haftungsbeschränkt)

Stand: August 2020

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die 8returns UG nach Beauftragung über ihre Online-Plattform 8returns.com eigenständig oder unter Einbindung Dritter erbringt.

§ 2 Allgemeines

Auftraggeber i.S. dieser Bedingungen ist jeder Unternehmer bzw. jede Firma oder Institution, der / die die Leistungen der 8returns UG für sich in Anspruch nimmt. Das Angebot der 8returns UG richtet sich nicht an Verbraucher.

§ 3 Leistungserbringung

Die 8returns UG stellt über 8returns.com und returnsportal.online eine Plattform zur Verfügung, die in bestehende Systeme integriert werden kann. Diese Plattform ermöglicht u.a. die automatisierte Verarbeitung von Retouren inklusive des Erstellen von Retouren-Labels der jeweiligen (Unter-)Frachtführer. Die Anbindung der Systeme des Auftragsgebers/Nutzers an die Plattform ist nicht Bestandteil der Leistungserbringung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Plattform der 8returns UG für den Auftraggeber nach Maßgabe dieses Vertrages durch die 8returns UG

(2) Die Nutzung der Plattform der 8returns UG erfordert eine Registrierung. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Dazu zählt auch die Hinterlegung einer Zahlungsmethode nebst Angabe der zum Einzug erforderlichen Zahlungsdaten für die jeweilig gewählte Zahlungsmethode. Der Nutzer erhält im Anschluss an die Registrierung Zugangskennung und Passwort. Zugangskennung und Passwort sind vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 5 Vertragsdauer

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern nichts anderes explizit vereinbart ist, einen Monat und verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern das Vertragsverhältnis nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

(2) Das Vertragsverhältnis kann, sofern nichts anderes explizit vereinbart ist, von beiden Vertragsparteien monatlich zum Ende des Vertragszeitraumes gekündigt werden.

(3) Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde. Die 8returns UG ist dazu insbesondere berechtigt bei unberechtigten Eingriffen in die Plattform der 8returns UG, wenn der Auftraggeber gegen die in Paragraph 6 aufgeführten Bedingungen verstößt oder wenn die Regelungen des Paragraphen 10 berührt werden.

(4) Die Kündigung der Abbuchungsvereinbarung, der Entzug des SEPA-Lastschriftmandates, der Verlust der Gültigkeit des hinterlegten Zahlungsmittels (z.B. Ablauf der Kreditkarte) oder die Löschung der hinterlegten Zahlungsdaten stellt keine Kündigung dar. Es Bedarf stets einer Kündigung des Vertragsverhältnisses.

§ 6 Nutzungsrecht

(1) Der Auftraggeber und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Softwarefunktionalitäten via Internet zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte erhalten der Auftraggeber und die von ihm eingerichteten Nutzer nicht.

(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu veräußern.

(3) Der Auftraggeber hat auch die Preise zu zahlen, die durch die von ihm eingerichteten und damit befugten Nutzer entstanden sind. Gleiches gilt im Fall der unbefugten Nutzung durch sonstige Dritte, wenn und soweit der Auftraggeber diese Nutzung zu vertreten hat.

(4) Der Auftraggeber hat der 8returns UG auf Verlangen sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen Dritte zu machen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen sowie Art und Umfang seiner gegen diese aus der unberechtigten Programmüberlassung bestehenden Ansprüche unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die 8returns UG behält sich das Recht vor, den Zugriff auf das System bei übermäßiger Nutzung der Plattform, zum Beispiel DDoS-Attacken und fehlerhafter Programmierung, einzuschränken.

(6) Um die optimale Leistung der API der 8returns UG zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Kunden ein optimales Nutzungserlebnis haben, sind alle Kunden/Nutzer verpflichtet, ihre Nutzung der API der 8returns UG zu kontrollieren/optimieren und auf ein sogenanntes "Fair Use"-Volumen zu beschränken. Fair Use ist definiert als eine nicht übermäßige Nutzung der API. Wenn ein Kunde/Nutzer die API übermäßig nutzt, kann die 8returns UG ohne Vorwarnung den Zugriff auf ihre API beschränken.

§ 7 Updates

Die 8returns UG kann jederzeit, auch ohne Einverständnis des Auftraggebers, Änderungen an der Plattform der 8returns UG (Updates und/oder neue Versionen) vornehmen oder vornehmen lassen. Die 8returns UG verpflichtet sich, diese Änderungen so vorzunehmen, dass die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht in unangemessenem Maße beeinträchtigt werden.

§ 8 Preise/Entgelte

Es gelten die auf der Plattform der 8returns UG ausgewiesenen Preise und Nutzungsgebühren (zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer). Der Auftraggeber ist verpflichtet, für jede Leistung das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen. Die 8returns UG behält sich Änderungen ausdrücklich vor, wobei Entgelte für bereits gekaufte Leistungen von diesen unberührt bleiben.

§ 9 Rechnungsstellung / Zahlung

(1) Soweit keine individuelle Zahlungsbedingung vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung etwaig anfallender monats- oder transaktionsbasierter Nutzungsgebühren/-entgelte für die Plattform monatlich. Der Auftraggeber kann die Zahlung i.d.R. per Kreditkarte oder per SEPA Lastschrift vornehmen (einzelne Zahlungsmethoden stehen nicht in allen Ländern (Währungen) / für alle Kunden zur Verfügung). Eine Zahlung auf Rechnung bedarf der ausdrücklichen individuellen Vereinbarung. Die 8returns UG behält sich das Recht vor, Kunden die (ggf. weitere) Nutzung einzelner Zahlungsarten zu verwehren / entziehen (etwa infolge eines gestiegenen Bonitätsrisikos des Auftraggebers). Wird eine eingereichte Lastschrift aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, zurückgegeben, kann die 8returns UG die dadurch etwaig entstehenden Kosten vom Auftraggeber zurück fordern. Gleiches gilt bei Zahlung per Kreditkarte.

(2) Der Auftraggeber wird jede Rechnung auf ihre Richtigkeit hin prüfen und mögliche Einwendungen binnen 4 Wochen nach Rechnungserhalt erheben. Nach Fristablauf sind Einwendungen ausgeschlossen.

(3) Der Auftraggeber stimmt zu, dass die 8returns UG Rechnungen elektronisch übermittelt. Die Rechnungen werden als Dateianhang an die hinterlegte Emailadresse des Auftraggebers versendet.

§ 10 Verzug / fehlende Zahlungsmethode

(1) Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist die 8returns UG ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Auftraggebers außer Betrieb zu setzen. Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühren/-entgelte bleibt davon unberührt.

(2) Bei Kündigung der Abbuchungsvereinbarung, Entzug des SEPA-Lastschriftmandates, Verlust der Gültigkeit des hinterlegten Zahlungsmittels (z.B. Ablauf der Kreditkarte) oder Löschung der hinterlegten Zahlungsdaten während der Vertragslaufzeit ist die 8returns UG jederzeit dazu berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Auftraggebers außer Betrieb zu setzen. Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühren/-entgelte bleibt davon unberührt.

(3) Kommt der Auftraggeberfür zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Nutzungsgebühren/-entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Nutzungsgebühren/-entgelte oderin einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Nutzungsgebühren/-entgelte in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht,in Verzug, so kann die 8returns UG das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der 8returns UG vorbehalten.

§ 11 Datenerhebung/-schutz

Die 8returns UG beachtet bei der Datenerhebung und -verarbeitung die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die über den Hyperlink auf der Website der 8returns UG abrufbaren Datenschutzbestimmungen.

§ 12 Haftung

(1) Die 8returns UG ist lediglich dann für die Nichterfüllung der Vertragspflichten haftbar, wenn sie das Problem durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat oder wenn ihr der fragliche Fehler in ernstem Umfang vorgeworfen werden kann.

(2) Die 8returns UG ist nicht haftbar, wenn der Kunde die Empfehlungen beziehungsweise Anweisungen von 8returns UG oder der von ihr eingeschalteten Drittparteien nicht, nicht vollständig oder nicht ordentlich befolgt, ungeachtet der jeweiligen Haftungsgrundlage.

(3) Wenn und sofern die 8returns UG trotz der Bestimmungen in diesem Artikel haftbar ist, beschränkt sich ihre Haftung für Sachschäden auf die Reparatur- und Ersatzkosten und kann die Haftungssumme höchstens so hoch sein wie die auf der relevanten Rechnung angegebene Gesamtsumme. Bei Personenschäden und in allen anderen Fällen beschränkt sich die Haftung von der 8returns UG auf den Zahlungsanspruch im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung, zuzüglich des Betrags, den die 8returns UG gemäß dieser Haftpflichtversicherung zahlen muss. Wenn und sofern im Rahmen dieser Versicherung aus welchem Grund auch immer keine Zahlung erfolgt, beschränkt sich die Gesamthaftung ungeachtet der Haftungsgrundlage immer auf die von der 8returns UG gemäß dem relevanten Vertrag in Rechnung gestellte Summe, mit einem Höchstbetrag von 10.000,00 €.  

(4) Die 8returns UG übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Verluste aufgrund der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Website oder einer Dienstleistung, ungeachtet der Grundlage dieser Haftung.

(5) Die Bedingungen dieses Artikels gelten nicht, wenn die Schäden oder Verluste auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Managements von der 8returns UG zurückzuführen sind.

§ 13 Sonstiges

(1) Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen die 8returns UG weder abtreten noch verpfänden; Geldforderungen sind ausgenommen. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

(2) Die 8returns UG ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtig, sofern triftige Gründe hierfür vorliegen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen sowie von Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Marktgegebenheiten oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber spätestens 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Auftraggeber deren Geltung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Auf die zweiwöchige Frist wird im Zuge der Übermittlung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail gesondert hingewiesen. Eine Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt zudem auf der Website der 8returns UG.

(3) Mit Vertragsbeginn schließt der Auftraggeber hiermit die über folgenden Link abrufbare Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO mit der 8returns UG ab.

(4) Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.

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